Convention sur la protection de la profession d'avocat

Der Europarat erkennt die grundlegende Rolle der Anwält:innen und ihrer Berufsverbände bei der Verteidigung des Rechtsstaats, der Gewährleistung des Zugangs zur Justiz sowie dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten an. Er hat ein internationales Übereinkommen verabschiedet, das vollständig dem Schutz des Anwaltsberufs gewidmet ist.

Warum ist dieses Übereinkommen entstanden?

Der Europarat stellt fest, dass Anwält:innen aufgrund ihres Berufs zunehmend Angriffen, Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sind sowie Behinderungen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erfahren. Er verurteilt diese Übergriffe und hielt es für notwendig, den internationalen Rechtsrahmen zu stärken, um die Freiheit der Berufsausübung trotz unterschiedlicher Organisationsformen in den einzelnen Ländern zu gewährleisten.

Ziel des Übereinkommens ist es, diesen Schutz sowie das Recht auf unabhängige Berufsausübung ohne Diskriminierung, Behinderung oder unzulässige Einmischung zu stärken und sicherzustellen, dass Anwält:innen nicht Ziel von Angriffen, Bedrohungen oder Belästigungen und Einschüchterungen werden.

Was es konkret für Mandant:innen garantiert

Die Länder, die das Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich sicherzustellen, dass Anwält:innen:

• ihre Mandant:innen oder potenziellen Mandant:innen unter vier Augen bei einem persönlichen Treffen beraten können;
• mit ihnen vertraulich kommunizieren können, unabhängig vom verwendeten Mittel;
• nicht gezwungen werden können, Informationen preiszugeben oder Unterlagen herauszugeben, die sie (direkt oder indirekt) von ihren Mandant:innen oder potenziellen Mandant:innen erhalten haben, noch Unterlagen, die sie im Hinblick auf diese Gespräche oder Gerichtsverfahren, in denen sie sie vertreten, erstellt haben, noch deren Existenz oder Inhalt offenzulegen – auch nicht, wenn sie als Zeug:innen aussagen sollen.

Seine Hauptthemen

• die Unabhängigkeit und Autonomie der Berufsverbände von Anwält:innen
• das Recht auf Ausübung des Berufs
• die Meinungsfreiheit von Anwält:innen
• Schutzmaßnahmen für Anwält:innen

Es handelt sich um den ersten völkerrechtlich verbindlichen internationalen Vertrag, der dem Schutz des Anwaltsberufs gewidmet ist. Er steht auch Ländern zur Unterzeichnung offen, die nicht Mitglied des Europarats sind.

Wer hat ihn bereits unterzeichnet?

Am 18. Juni 2026 hatten 34 Länder das Übereinkommen unterzeichnet, darunter Belgien. Die Europäische Union muss es noch unterzeichnen, bevor der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden kann. Es tritt drei Monate nach der Ratifizierung durch acht Unterzeichnerstaaten in Kraft, darunter mindestens sechs Mitgliedstaaten des Europarats.

Zusammenfassend: Dieses Übereinkommen schützt die Freiheit der Berufsausübung von Anwält:innen und garantiert die Vertraulichkeit, die sie ihren Mandant:innen schulden.