Diese Seite beschreibt das Disziplinarverfahren von A bis Z: wie eine Beschwerde bearbeitet wird, wer über die Einleitung eines Verfahrens entscheidet, wie die Verhandlung abläuft, welche Sanktionen verhängt werden können und welche Rechtsmittel bestehen. Wenn Sie einfach wissen möchten, wie Sie gegenüber einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin vorgehen können, siehe Anruf beim Kammerpräsidenten.
Initiierung des Verfahrens
Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin jeder Anwaltskammer ist zuständig für die Prüfung von Beschwerden, die die Anwältinnen und Anwälte ihrer Kammer betreffen. Er oder sie leitet eine Untersuchung von Amts wegen ein, auf schriftliche Anzeigen des Generalprokurators oder auf Beschwerde hin (Artikel 458, § 1 des Gerichtsgesetzbuches).
Die Untersuchung
Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin führt eine Untersuchung durch oder benennt einen Untersuchungsbeauftragten oder eine Untersuchungsbeauftragte, der oder die den eventuellen Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin sowie den betroffenen Anwalt oder die betroffene Anwältin anhören muss.
Nach Abschluss der Untersuchung wird dem Kammerpräsidenten oder der Kammerpräsidentin Bericht erstattet, der oder die dann entscheidet, ob der Anwalt oder die Anwältin vor dem Disziplinarrat erscheinen soll.
Die Entscheidung des Kammerpräsidenten
Zwei Möglichkeiten: Verweisung des Anwalts oder der Anwältin vor den Disziplinarrat oder Einstellung des Verfahrens, wenn der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin die Beschwerde für unzulässig, unbegründet oder von geringfügigem Charakter hält.
Anrufung des Disziplinarrats
Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin übermittelt die Akte sowie seine oder ihre begründete Entscheidung an den Präsidenten des Disziplinarrats des zuständigen Gerichtsbezirks, um die Vorladung vor den Disziplinarrat zu veranlassen (Artikel 458, § 2). Der Präsident hat dann keine andere Wahl, als den Anwalt oder die Anwältin vor den Disziplinarrat zu laden und die ihm oder ihr vorgeworfenen Tatsachen zu nennen (Artikel 459, § 1).
Rechtsmittel des Beschwerdeführers
Nach Bekanntgabe der Einstellungsentscheidung kann der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin diese innerhalb von drei Monaten durch eingeschriebenen Brief an den Präsidenten des Disziplinarrats anfechten.
Ebenso kann der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin oder der Anwalt bzw. die Anwältin den Präsidenten des Disziplinarrats anrufen, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Beschwerde keine Entscheidung über die Einstellung oder Verfolgung getroffen wurde.
Dieser kann die Entscheidung, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen, bestätigen, die laufende Untersuchung abschließen oder gegebenenfalls nach einer Untersuchung entscheiden, dass der Anwalt oder die Anwältin vor dem Disziplinarrat erscheinen muss.
Drei Disziplinarräte teilen sich die Anwaltskammern von AVOCATS.BE, einer pro Gerichtsbezirk des Appellationsgerichts. Siehe Disziplinarräte für ihre Zusammensetzung und Kontaktdaten.
Die Verhandlung und die Sanktionen
Durchführung der Verhandlungen
Die Verhandlungen sind öffentlich. Der Anwalt oder die Anwältin kann die nichtöffentliche Verhandlung beantragen.
Der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin kann in der Verhandlung zu den ihn oder sie betreffenden Tatsachen gehört werden. Wenn die nichtöffentliche Verhandlung beantragt wurde, muss er oder sie den Saal verlassen, nachdem er oder sie angehört wurde.
Die Sanktionen
Die geringfügigen Strafen sind die Verwarnung und der Verweis.
Die schwerwiegenden Strafen sind die Suspendierung für eine Höchstdauer von einem Jahr und der Ausschluss aus der Anwaltschaft.
Mitteilung des Urteils
Das Urteil wird per Einschreiben an den Anwalt oder die Anwältin, an seinen oder ihren Kammerpräsidenten oder ihre Kammerpräsidentin und an den Generalprokurator gesendet.
Der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin erhält das Urteil nicht. Auf Anfrage kann der Kammerpräsident, die Kammerpräsidentin oder der Präsident des Disziplinarrats ihm oder ihr jedoch mündlich oder schriftlich die Informationen geben, die er oder sie für angemessen hält über die getroffene Entscheidung und die möglichen Rechtsmittel.
Berufung und Revision
Wenn das Urteil in Abwesenheit ergangen ist, kann der Anwalt oder die Anwältin Einspruch dagegen erheben. Die Urteile können vom betroffenen Anwalt oder der betroffenen Anwältin, von seinem oder ihrem Kammerpräsidenten oder ihrer Kammerpräsidentin oder vom Generalprokurator angefochten werden.
Der Berufungsdisziplinarrat
Diese Instanz ist für die Anwaltskammern von AVOCATS.BE einzigartig. Ein weiterer Berufungsdisziplinarrat ist für die Anwaltskammern des O.V.B. zuständig. Sein Sitz ist in Brüssel.
Die Verhandlungen finden dort wie vor dem erstinstanzlichen Disziplinarrat statt.
Mögliche Rechtsmittel gegen dessen Urteil sind der Einspruch im Falle eines in Abwesenheit ergangenen Urteils und die Revision.
Verjährung und Autonomie des Verfahrens
Verjährung
Das Disziplinarverfahren muss innerhalb von zwölf Monaten nach Kenntnis der Tatsachen durch die zuständige Disziplinarbehörde eingeleitet werden (Artikel 474 des Gerichtsgesetzbuches).
Autonomie des Verfahrens
Artikel 477 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass in einem Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren nicht auf das Vorhandensein oder Elemente eines Disziplinarverfahrens Bezug genommen werden darf.
Der Gesetzgeber wollte damit den Anwalt oder die Anwältin, während er oder sie die Pflicht zur Aufrichtigkeit gegenüber seinen oder ihren Disziplinarbehörden beibehält, vor der Verwendung von Elementen aus dem Disziplinarverfahren in anderen Verfahren schützen, in denen diese Pflicht nicht gilt.
Diese Bestimmung ist auch die notwendige Ergänzung zu den Informationen, die nun dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin gegeben werden können.
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